Rechtsprechung
| RG, 05.11.1910 - Rep. I. 500/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Bildet der Mangel der Bekanntmachung der Anmeldung im Patenterteilungs-Verfahren oder die mangelnde Übereinstimmung zwischen der ausgelegten Anmeldung und dem erteilten Patente einen Patentnichtigkeitsgrund?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Mängel des Patenterteilungs-Verfahrens.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 74, 394
Wird zitiert von ...
- BGH, 31.01.1967 - Ia ZB 6/66
Beschwerde wegen Verneinung der Beschwerdeberechtigung - Verfahren zur …
Indes hat es, worauf bereits das Reichsgericht in der Entscheidung vom 5. November 1911 (RGZ 74, 394, 396) hingewiesen hat, seit jeher auch eine Ausnahme von diesem Grundsatz gegeben, nämlich für die ein Staatsgeheimnis enthaltenden Erfindungen (früher § 23 Abs. 5 PatG vom 7. April 1891, jetzt § 30 a PatG i.d.F. vom 9. Mai 1961).